Die faktische und explizite Bauverpflichtung - eine Rezension des bodenpolitischen Instruments in Recht und Praxis

Abstract

In der Schweiz existiert die paradoxe Situation, dass gleichzeitig eine zu grosse Bauzone existiert und zu wenig Bauland verfügbar ist. Die klassischen Planungsinstrumente versagen an diesem Dilemma. Die bodenpolitische Herangehensweise mittels der Bauverpflichtung soll Abhilfe schaffen und wurde mit der RPG-Revision gleich an zwei Stellen eingeführt. Faktisch ist eine Bauverpflichtung als Bedingung bei der Ausweitung der Bauzone ergänzt worden. Zudem gilt ein expliziter Auftrag für die bestehende Bauzone, dass die Bauverpflichtung in die kantonalen Bau- und Planungsgesetze aufgenommen werden muss und die Gemeinden dies anwenden können. Die Betrachtung von Rothenbrunnen GR als konkretes Praxisbeispiel zeigt zudem, dass nicht die tatsächliche Anwendung, wohl aber die Anwendbarkeit wichtig ist und so durchaus (wenn auch indirekt) Wirkung erzielt werden kann.