Wie Ständemehr und Ständerat Umgehungsstrategien provozieren

Einst unter dem Eindruck des Sonderbundskrieges begründet, zählen das Ständemehr und der Ständerat weiterhin zu den wichtigsten Pfeilern des Schweizer Föderalismus. Seit der Bundesstaatsgründung von 1848 hat sich der konfessionelle Gegensatz jedoch stark abgeschwächt. Auch die demografischen und politischen Verhältnisse haben sich diametral gewandelt. Ihre zugedachten Funktionen des Minderheitenschutzes und der föderalen Mitwirkung an der Bundespolitik erfüllen jene althergebrachten vertikalen Föderalismusinstitutionen heute daher nur noch unzureichend. Gestützt auf theoretische Überlegungen, wie Institutionen Verhaltensanreize setzen, zeigt der vorliegende Beitrag auf, wie das unter Beschuss geratene Ständemehr und der Ständerat politische Akteure zu vielfältigen Umgehungsstrategien provozieren. Ausgerechnet Letztere verhindern längst überfällige Reformen.