Der Prozess gegen Julián Grimau (Spanien 1963)

Abstract

Am 18. April 1963 wurde Julián Grimau García, einer der führenden spanischen Kommunisten, vor dem Militärgericht der 1. Militärregion in Madrid in einem summarischen Verfahren wegen militärischer Rebellion zum Tode verurteilt und am frühen Morgen des 20. April auf einem Schiessfeld in der Nähe des Madrider Gefängnisses von Carabanchel hingerichtet. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, als Kriminalbeamter der Republik während des Spanischen Bürgerkrieges in einer sogenannten „Tscheka“, d.h. einem geheimen Verhör- und Folterort, in Barcelona zahlreiche untergetauchte Franco-Anhänger verhört und brutal gefoltert zu haben. Grimaus Fall stellt eine wichtige Zäsur in der Geschichte der franquistischen Rechtsprechung dar: Zum einen handelt es sich dabei um die letzte Hinrichtung, die sich auf Sachverhalte aus der Zeit des Spanischen Bürgerkriegs (1936–1939) bezog – nicht von ungefähr wird Grimau als „letzter Toter des Bürgerkrieges“ bezeichnet. Zum anderen sollte sein Gerichtsprozess einer der letzten sein, bei welchem die Militärgerichtsbarkeit für Delikte gegen die öffentliche Ordnung zuständig sein sollte. Im Dezember desselben Jahres wurde das zivile „Tribunal für öffentliche Ordnung“ (sp. Tribunal de orden público, TOP) ins Leben gerufen – und erst 1977 aufgehoben –, das zwar unter Umständen hohe Gefängnisstrafen aber keine Todesurteile aussprechen würde. In spanischen Militärkreisen sah man die Rolle der Armee als strafende Instanz des Regimes zunehmend kritisch an.