Die Verwaltung als Gatekeeper im Vernehmlassungsverfahren

Abstract

Das Vernehmlassungsverfahren – als Teil des schweizerischen Gesetzgebungsprozesses, in welchem Kantone, Verbände und Organisationen ihre Anliegen einzubringen versuchen – bietet eine besondere Perspektive auf Macht: Die Macht, die der Staat – insbesondere seine Verwaltung – ausübt, indem Organisationen zur Teilnahme am Gesetzgebungsprozess eingeladen oder von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Macht kommt der Verwaltung also in ihrer Funktion als Gatekeeper zu, wobei sich die Selektivität des Vernehmlassungsverfahrens nicht nur in der Einladungspraxis, sondern auch in der Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen zeigt.

In diesem Artikel wird untersucht, ob sich die Reglementierung und Institutionalisierung des Vernehmlassungsverfahrens auf die Funktion der Verwaltung als Gatekeeper ausgewirkt hat. Mit der Darlegung der Gatekeeping-Funktion der Verwaltung wird argumentiert, dass die erste Pforte – Information über, Einladung und Zulassung zur Vernehmlassung – seit 1970 immer weiter geöffnet und das Gatekeeping da letztlich aufgegeben wurde. Die zweite Pforte – Gewichtung und Auswertung der Stellungnahmen – blieb dagegen weitgehend unberührt von Reformvorhaben, sie wurde von Regierung und Verwaltung gegen alle Angriffe verteidigt und ist heute von unverminderter Wichtigkeit.