Polarisierung als Strategie. Die Polarisierung des Schweizer Parteiensystems im internationalen Vergleich

Abstract

Im letzten Beitrag erweitern Klaus Armingeon und Sarah Engler die Perspektive und analysieren die Polarisierung des Schweizer Parteiensystems im internationalen Vergleich. Ausgangspunkt ihres Kapitels ist die Erkenntnis, dass in kaum einem anderen europäischen Land die programmatischen Positionen der grossen Parteien so weit voneinander entfernt sind wie in der Schweiz. Während schon andere Studien die Parteipolarisierung in der Schweiz untersucht haben (Brändle 1 999; Hug und Schulz 2007; Ladner et al. 2010), nehmen Armingeon und Engler erstmalig einen direkten Vergleich der Parteipolarisierung und der Bevölkerungspolarisierung aus einer international komparativen Perspektive unter Einbezug der Schweiz vor. Konkret befassen sie sich mit der Frage, wie die programmatische Polarisierung der Schweizer Parteien mit der ideologischen Polarisierung der Gesamtwählerschaft und der Polarisierung der einzelnen Parteiwählerschaften in den drei zentralen Dimensionen des politisch en Wettbewerbs zusammenhängt (d.h. wenn es um mehr oder weniger Staatseingriffe in die Wirtschaft, um libertäre oder konservativ-autoritäre Werte sowie um den Grad der internationalen Öffnung des Landes geht). Im Falle der Konfliktlinie «Öffnung vs. Schliessung» weisen Armingeon und Engler darauf hin, dass sich die Parteienpolarisierung in der Schweiz nicht etwa auf ein hohes Niveau der Fremdenfeindlichkeit oder eine starke Polarisierung der Gesamtwählerschaft zurückführen lässt. Vielmehr zeigen sie, dass es den Parteien umso besser gelingt, ihre Zielwählerschaften in einer Dimension anzusprechen, je stärker sie sich programmatisch polarisieren. Diese Sortierungsleistung geht somit auf eine strategische Entscheidung der Parteien zurück, sich in einer Dimension des politischen Wettbewerbs zu profilieren und damit optimal ihr Wählerpotenzial auszuschöpfen. Dabei ist es der SVP am besten gelungen, den Konflikt zwischen Öffnung und Schliessung zielgruppengerecht zu thematisieren und zu ihrem Kernprogramm zu machen. Damit werden vor allem all jene Wähler von der Volkspartei angesprochen, die sich durch Globalisierung, Europäisierung und Migrationsströme besonders bedroht fühlen. In diesem Sinne ist die SVP gemäss Armingeon und Engler Schweizer Meisterin im Heraussortieren ihrer Wählerschaft aus einer insgesamt ziemlich homogenen Wählerschaft.