EU-Entwaldungsverordnung - Sozialverträgliche Umsetzung im Fokus. Ein konkreter Rechtsvorschlag für die Schweiz

Abstract

Hintergrund und Ziel der Vorschläge Im Rahmen der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) prüft die Schweiz derzeit (2024), ob eine Anpassung des Schweizer Rechts sowie unterstützende Massnahmen für Schweizer Unternehmen erforderlich sind. Eine in der Debatte viel diskutierte Thematik ist die sozialverträgliche Umsetzung der EUDR in den Produzentenländern. Hier stellt sich die Frage, wie die Schweiz ihren politischen Spielraum konstruktiv nutzen könnte. Die Wyss Academy for Nature (WA) und das Centre for Development and Environment der Universität Bern (CDE) haben diese Frage aufgenommen und einen Prozess zur Erarbeitung konkreter Vorschläge zur Stärkung der sozialverträglichen Umsetzung der EUDR initiiert. Die erarbeiteten Vorschläge sollen als Input für Diskussionen in Politik, Zivilgesellschaft und Verwaltung dienen. In einer ersten Veranstaltung mit interessierten Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, von Verbänden, Unternehmen, Verwaltung und Wissenschaft hat das CDE unter Mitwirkung der Wyss Academy die Chancen und Herausforderungen der EUDR erörtert und Lösungsansätze für eine sozialverträglichen Umsetzung diskutiert. Als Grundlage diente dafür eine internationale Diskursanalyse, welche am Ende dieses Dokuments beigefügt ist. 1 Eine zweite Veranstaltung widmete sich anschliessend der Erarbeitung einer Reihe an (hypothetischen) Vorschlägen in Form konkreter Rechtsartikel. Sie enthalten Vorgaben für Fördermassnahmen, partnerschaftliche Ansätze und technische Lösungen. Grundlage für die Überlegungen bildete neben den Ergebnissen der ersten Veranstaltung, eine Analyse der Rechtslage in der EU, sowie erste Erkenntnisse aus Forschungsprojekten in Äthiopien und Peru. Die Rechtsvorschläge wurden am 14. November 2024 mit Schweizer Stakeholdern diskutiert, gewisse Fragen blieben auch offen. Im Workshop gemachte Überlegungen sind entweder direkt in die Überarbeitung des Rechtstexts eingeflossen oder in den Fussnoten und im Protokoll zum Workshop zusammengefasst. Die vorliegende Version der Rechtsartikel wird zusammen mit dem Bericht zur Diskursanalyse ab Februar 2025 interessierten Personen zur Kenntnis gebracht.

Einordnung der (hypothetischen) Rechtsartikel Der vorliegende Rechtstext ist das Ergebnis der Diskussionen im Projektteam (CDE und WA). Im Rahmen des oben erwähnten zweiten Workshops wurden die Rechtsvorschläge mit interessierten Stakeholdern gespiegelt und anschliessend durch das Projektteam überarbeitet. Die Rechtstexte sollen die Debatte inspirieren; es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit, auch sind die Artikel noch nicht rechts-systematisch abgestimmt. Die WA und das CDE tragen die Verantwortung für die Vorschläge. Die (hypothetischen) Rechtsartikel sollen die Debatte in der Politik und Verwaltung rund um die erfolgreiche Umsetzung der EUDR inspirieren. Das Projektteam steht der EUDR grundsätzlich positiv gegenüber, sieht hingegen offene Fragen bezüglich der sozialverträglichen Umsetzung, Handhabbarkeit und einer allfälligen Benachteiligung von schwächeren Marktakteur:innen.