Politische Institutionen und ihre Leistungsfähigkeit: Der Fall des Bikameralismus im internationalen Vergleich

Bikamerale Strukturen bremsen in signifikanter Weise Interventionen der öffentlichen Hand und hemmen einen Ausbau des Wohlfahrtsstaates. In diesem Sinne stellen sie wirksame institutionelle Arrangements zur Stärkung liberaler Marktkräfte dar und erweisen sich insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik als mächtige Bremsklötze politischer Reformen. Nachweisbar ist auch die dezentralisierende Wirkung dualer Parlamentsstrukturen. Abgesehen von der Überrepräsentation kleiner und bevölkerungsschwacher Gebietskörperschaften bestätigt sich sonst keiner der von der normativen Parlamentsforschung behaupteten Vorzüge Zweiter Kammern: Bikamerale Strukturen schränken die Macht der Regierung nicht stärker ein als unikamerale Systeme; sie führen zu keiner höheren Stabilität des politischen Systems; sie erreichen weder eine höhere Qualität der Demokratie noch der ökonomischen Systemleistungen. Bikamerale Systeme verringern im Vergleich zu Einkammersystemen signifikant die Wahlchancen von Frauen.