Tessiner Regelung des gewerkschaftlichen Zutritts zu Verwaltungsgebäuden zu restriktiv

Der Tessiner Staatsrat sah ein grundsätzliches Zutrittsverbot für Gewerkschaftsvertreter/innen zu Gebäuden der öffentlichen Verwaltung vor, verbunden mit der Möglichkeit zur Bewilligung bestimmter Anlässe sowie die Modalitäten zur Verteilung von Publikationen und Flugblättern. Das Bundesgericht taxierte diese Regelung als verfassungswidrig und hiess die Beschwerde der Gewerkschaft «Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste» (SSP/VPOD) gut. Es prüfte dabei, ob die Regelung eine unverhältnismässige Beschneidung der verfassungsmässig garantierten Koalitionsfreiheit darstellt, bejahte dies und hob die Regelung auf (Urteil zur Publikation vorgesehen).