Bremse oder Gaspedal? Eine empirische Untersuchung zur Wirkung der direkten Demokratie auf den Steuerstaat

Abstract

Dieser Beitrag analysiert die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Formen direktdemokratischer Partizipation und dem Ausmaß des Steuerstaates in den Schweizer Kantonen für die Periode zwischen 1983 und 2000. In der Analyse wird zwischen den direktdemokratischen Institutionen des (Finanz-) Referendums und der Volksinitiative unterschieden, da mit beiden Instrumenten entgegengesetzte Wirkungen auf den Grad staatlicher Intervention verbunden werden. Dabei wird erwartet, dass das Finanzreferendum einen bremsenden Einfluss auf den Umfang des Steuerstaates ausübt, während Volksinitiativen eher zu einer Ausweitung der Staatstätigkeit und des Fiskalstaates führen. Statistisch quantitative Auswertungen zeigen, dass dem Finanzreferendumsrecht eine ungleich größere Bedeutung in der Erklärung der staatlichen Intervention zukommt als der Volksinitiative.