Lobbying im Bundeshaus

Abstract

Lobbying ist ein vielschichtiges Phänomen. Lobbying bezeichnet die Vertretung von politischen Interessen und die Beeinflussung von politischen Entscheidungsprozessen durch diese Interessen. Dem Begriff des Lobbying liegt gemeinhin eine negative Konnotation zugrunde, was dazu führt, dass sich die direkt betroffenen Akteure, die Lobbyistinnen und Lobbyisten, in der Regel nicht als solche bezeichnen. Auch die im weiteren Sinn betroffenen Akteure, wie in diesem Abschnitt die Parlamentsmitglieder, umgehen diesen Begriff oftmals. So merken Dialer und Richter (2014: 2) vor dem Hintergrund der grossen Spannbreite von Berufsbezeichnungen von EU-Lobbyisten, wie etwa «public affairs manager» oder «policy advisor» an, «[s]ie alle sind Lobbyisten, wollen aber nicht so heißen». Analog dazu stellt Baeriswyl (2005: 45) für den Schweizer Kontext die Vermutung auf, dass «dieses Negativ image (…) mithin ein Grund sein [mag], dass die Schweizer Berufslobbyisten ihren Verband als Schweizerische Public Affairs Gesellschaft SPAG und nicht als Schweizer Lobbyistenverein bezeichnen». Die Vorbehalte gegenüber der Tätigkeit von Lobbyisten und Lobbyistinnen gründen darin, dass damit versteckt erfolgende Kontakte mit dem Ziel der Beeinflussung von Interessenträgerinnen und Interessenträgern assoziiert werden. Dies steht aber im Gegensatz zum Ideal, wonach Demokratie nichts anderes sein soll als «offengelegtes staatliches Handeln» (Tschäni 1984: 71). Der Abschnitt behandelt die Frage, ob und inwieweit Lobbying in der Schweiz Druck auf das schweizerische Parlament ausübt und welche Gefahren oder Chancen von einer solchen organisierten Einflussnahme ausgehen. Lobbying hat in der Schweiz in den vergangenen Jahren an Aufmerksamkeit gewonnen, nachdem es lange sowohl auf der politischen wie auf der wissenschaftlichen Agenda bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielte. Ziel dieses Abschnitts ist zum einen, sich dem Lobbying in der Schweizer Politik mit Fokus auf das Bundesparlament anhand bestehender Forschung anzunähern. Zum anderen liegt dem Beitrag eine normative Komponente zugrunde, indem die politische Bedeutung des Lobbyings im Hinblick auf potenzielle Gefahren beurteilt wird. Der Beitrag beginnt mit einer begrifflichen Annäherung an den Begriff «Lobbying» sowie seiner Definition im parlamentarischen Kontext. Im Anschluss daran wird ein Überblick über aktuelle, auf die Schweiz bezogene Forschung zum Thema gegeben. Hierbei werden zudem Besonderheiten des politischen Lobbyings in der Schweiz diskutiert. Dieser Teil bildet das Kernstück des Beitrags und dient als Basis für die anschliessende normative Diskussion über die Relevanz des Lobbyings und darüber, ob und inwieweit vom Lobbying eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Politik ausgeht. In diesem Zusammenhang werden Voraussetzungen erwogen, die für ein systemverträgliches Lobbying erfüllt sein müssen. Der Beitrag schliesst mit einem Fazit.