Rechtsordnung
Abstract
Der Bundesrat unterzeichnete ein Abkommen über den Austausch von Polizeidaten mit den USA. – Das Bundesgericht hiess die Beschwerde von Google Streetview teilweise gut. – Der Bundesrat stellte die Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken vor. – Das Bundesgericht hiess den Deal in Causa Tinner gut. – In Bern haben 10‘000 Jugendliche gegen die Trägheit des Berner Nachtlebens demonstriert. – Das Parlament beschloss die Wiedereinführung der verdeckten Ermittlungen. – Cannabiskonsum wird künftig mit einer Busse von 100 Franken bestraft. – Das Parlament verabschiedete ein Bundesgesetz betreffend die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kinder. – Der Bundesrat präsentierte einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“. – Die SVP lancierte eine Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer. – Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren verabschiedete eine Verschärfung des Hooligan-Konkordats. – Das Parlament beschloss ein Bundesgesetz über die Massnahmen gegen Zwangsheiraten.
Date Issued
2013
Publication Type
Book Section
Language(s)
de
Editor(s)
Bühlmann, Marc |
Additional Credits
Publisher
Institut für Politikwissenschaft
ISSN
0066-2372
Access(Rights)
metadata.only